Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert grundlegende Strukturreformen und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. In einem Gastbeitrag prangert sie unzureichende Entscheidungen in Sozial-, Energie- und Regulierungspolitik an und kritisiert das Setzen auf kurzfristige Lösungen. Auch Kanzler Friedrich Merz erkenne zwar Reformbedarf, doch nach koalitionsinternen Abstimmungen würden aus ihrer Sicht oft nur unzureichende Maßnahmen umgesetzt.
Grimms Kritik und Forderungen
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schrieb Veronika Grimm: „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht zukunftsfest“. Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen, umgesetzt würden nach koalitionsinternen Abstimmungen jedoch meist „Scheinlösungen, die über ihren Wert verkauft werden“, schrieb Grimm im „Handelsblatt“.
Soziale Sicherungssysteme im Fokus
Grimm kritisierte, dass sich die Politik in vielen Bereichen im Kreis drehe, weil Entscheidungen „nirgends weh tun“ dürften, schrieb sie im „Handelsblatt“. In den sozialen Sicherungssystemen seien ihrer Ansicht nach ein höheres Renteneintrittsalter, die Dämpfung des Rentenanstiegs und der Wegfall von Sonderregeln wie Rente mit 63 überfällig. Stattdessen werde über Maßnahmen wie die Einbeziehung von Beamten diskutiert, die das Tragfähigkeitsproblem nicht lösten.
Energiepolitik und Bürokratieabbau
Auch in der Energiepolitik fehle aus Grimms Sicht Konsequenz. Nötig seien regionale Strompreise, Technologieoffenheit und ein verlässlicher CO2-Preis. Stattdessen setze die Regierung auf Subventionen, um Kosten kurzfristig zu verschleiern. Ähnlich beim Bürokratieabbau: Anstatt überflüssige Regulierung abzuschaffen, würden neue Regeln geschaffen, wie zuletzt mit dem Tariftreuegesetz.
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