Thailands Ministerpräsidentin muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Freitag, dass sie gegen ethische Standards verstoßen habe, nachdem ein geleaktes Telefongespräch öffentliche Zweifel ausgelöst hatte.
Verfassungsgericht begründet Absetzung
Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Das thailändische Verfassungsgericht erklärte, dass Shinawatra mit ihrem Handeln den „Stolz der Nation“ nicht gewahrt und ihre persönlichen Interessen über die des Landes gestellt habe, so das thailändische Verfassungsgericht. Dies stelle einen Verstoß gegen ethische Standards dar, so das Gericht.
Laut den Richtern habe ihr Verhalten Zweifel in der Öffentlichkeit aufkommen lassen, ob ihre Handlungen eher Kambodscha als den Interessen Thailands zugutekommen würden. Ihr Verhalten habe zu Vertrauensverlusten gegenüber der thailändischen Regierung geführt.
Geleaktes Telefonat und Reaktionen
Bereits im Juli wurde die Politikerin aufgrund eines durchgesickerten Telefongesprächs mit ehemaligem kambodschanischem Staatschef Hun Sen suspendiert. In dem Telefonat ging es um den seit längerem andauernden Konflikt an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha.
Öffentliche Empörung und eine Petition löste unter anderem ein Ausschnitt aus, in dem Shinawatra Sen „Onkel“ nannte und ihm versprach, sich um seine Bedürfnisse zu „kümmern“, hieß es in dem Ausschnitt des geleakten Telefongesprächs. Shinawatra verteidigte ihr Verhalten zunächst als Verhandlungstaktik. Das Urteil des Gerichts akzeptierte die Politikerin jedoch.
Mit dem Urteil ist Shinawatra die fünfte Premierministerin, die seit 2008 vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben wurde.
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