Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen und sieht Deutschland in einer „neuen Normalität“. In einem Interview betont er, viele Politiker verharrten in Denkmustern der Bonner Republik und unterschätzten die Tiefe der Krise. Zugleich plädiert er für mehr direkte Demokratie bis hin zu Volksabstimmungen über das Grundgesetz.
Warnung vor „neuer Normalität“
Bodo Ramelow (Linke) sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nein, wir müssen das endlich anerkennen: Es wird nie mehr so, wie es mal war.“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die AfD sei Teil einer neuen Normalität. „Einer globalen Normalität, die wir in Deutschland lange nicht hatten.“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Mehr direkte Demokratie
Nachdem Ramelow vor einem Jahr als Ministerpräsident von Thüringen abgewählt worden war, ist er Anfang dieses Jahres als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Der parlamentarische Alltag zeige ihm, die Parteiendemokratie müsse vitalisiert werden. Er wirbt für mehr direkte Demokratie. Ein erster Schritt wäre es, die Bevölkerung über das Grundgesetz abstimmen zu lassen, sagte er. „Das wurde nach 1989/90 versäumt. Wenn wir das nun aber täten, würden wir uns damit noch einmal gemeinsam verständigen, wer wir sind, wer wir sein wollen“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.
In der „Zeit“ spricht sich Ramelow für eine grundsätzliche Debatte über Volksabstimmungen aus. „Wenn ein Teil der Bevölkerung immer behauptet, angeblich für die Mehrheit zu sprechen, sollten wir ihn zwingen, den Beweis dafür anzutreten“, sagte Ex-Ministerpräsident Ramelow in der „Zeit“. „Ich glaube, solche Abstimmungen können die Demokratiezufriedenheit erhöhen.“, sagte Ramelow in der „Zeit“.
Reformbedarf im politischen System
Auf die Frage, ob die Politiker in Berlin Angst vor der eigenen Bevölkerung hätten, sagte Ramelow: „Ja. Einfach ja.“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sei offenkundig, dass das demokratische System überarbeitet werden müsse. „Das Gute ist, es gibt da Ideen, es gibt Möglichkeiten, die im Grundgesetz stehen. Ich rede von regelkonformen Volksbegehren oder Volksabstimmungen oder Volksinitiativen.“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ramelow sagte, er wisse, mehr direkte Demokratie würde nicht alle Probleme beheben. „Aber irgendwo müssen wir doch einmal anfangen. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher.“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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