Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse nimmt am 11. September um 10 Uhr im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit auf. Der Abschlussbericht soll bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden; bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein. In den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sind die Erwartungen hoch; für eine Grundgesetzänderung ist die Regierungskoalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird.
Start der Kommission und Zeitplan
Die Expertenkommission soll am 11. September um 10 Uhr zur ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein.
Erwartungen aus SPD und Grünen
Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums sind hoch. „Von dieser Kommission erwarten wir als SPD-Fraktion eine sach- und zielorientierte Diskussion darüber, wie der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, um in unsere Kinder, in gute Bildung, in eine moderne Infrastruktur und in den Schutz unseres Klimas zu investieren“, sagte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der Zeitung. Eine Schuldenregel, die notwendige Investitionen unmöglich mache, sei nicht generationengerecht. „Auch den Handlungsspielraum für Investitionen, um fair bezahlte Jobs und stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern, müssen wir mitdenken“, sagte Esdar der Zeitung.
„Wir erwarten von der Kommission Vorschläge für eine schlanke, gute Regelung, die dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes dauerhaft ermöglicht und nicht verhindert“, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Andreas Audretsch. Es brauche eine „saubere, dem Grundgesetz würdige Lösung“, nicht nur Kosmetik. Darauf sollten sich seiner Ansicht nach am Ende alle auf Basis der Kommissionsvorschläge einigen.
Bedingungen der Linken und Position der Union
Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner nannte Bedingungen. „Für uns als Linke ist klar: Wir stimmen nur zu, wenn die Reform eine langfristige Verbesserung für die Menschen bedeutet. Städte und Gemeinden müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, die breite Bevölkerung muss spürbar profitieren“, sagte sie der „Welt“. Die Schuldenregeln müssten so verändert werden, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft möglich seien.
Von der Unionsfraktion wollte sich kein Vertreter namentlich zitieren lassen. Ein Fraktionssprecher teilte mit, dass es letztlich „neben der zukünftigen Ausgestaltung einer nachhaltigen, wachstumsfördernden und zukunftsfesten deutschen Haushaltspolitik“ auch um die „haushaltspolitische Vorbildfunktion Deutschlands in Europa“ gehe.
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