Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir. Er verweist auf Fraunhofer-Gutachten und sieht in der Technologie ein Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen. Zugleich arbeitet das Bundesinnenministerium an Rechtsgrundlagen für eine neue Plattform zur automatisierten Datenanalyse. Neue digitale Befugnisse und KI sollen die Bundespolizei entlasten, Gesetzesvorhaben befinden sich in der Ressortabstimmung.
Dobrindt stellt sich hinter Palantir-Software
Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Stern“: „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.
Kritik an KI-Einsatz und rechtliche Vorbereitung
Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt; der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse: „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“
Entlastung der Bundespolizei und Gesetzespläne
Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.
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