Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das sogenannte „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel bundesweit einzuführen. Ziel ist es, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern und das Gewaltschutzgesetz zu stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach dem Sommer vorgelegt werden.
Elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beabsichtigt, das „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel nach Deutschland zu übertragen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Hubig: „Nach dem Sommer werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.“ Demnach sollen Familiengerichte nach dem Gewaltschutzgesetz künftig anordnen können, dass Täter – beispielsweise Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen oder bedrohen – eine elektronische Fußfessel tragen müssen.
Warnsystem und zusätzliche Maßnahmen
Den Opfern soll es freigestellt werden, ob sie selbst ein Empfangsgerät mit sich führen möchten, das sie warnt, wenn sich der Täter nähert. „Das würde sie dann warnen, wenn der Täter sich ihnen nähert“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem solle es möglich werden, die verpflichtende Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training anzuordnen.
Schutz von Kindern und härtere Strafen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Kindern. Hubig sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Und es geht uns um den Schutz von Kindern. Wir wollen Gewaltschutzanordnungen auch im Kindschaftsrecht verankern, um Kinder besser vor einem gewaltausübenden Elternteil zu schützen.“ Darüber hinaus ist eine Verschärfung des Strafrahmens für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz vorgesehen. „Von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, damit die Anordnungen mehr Wirksamkeit bekommen“, sagte Hubig.
Zur möglichen Einführung der elektronischen Fußfessel bundesweit äußerte Hubig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Realistisch ist, dass wir damit im Laufe des nächsten Jahres anfangen können.“ Nach der Verabschiedung müsse das Gesetz noch durch die Bundesländer in die Praxis umgesetzt werden. Die Länder würden derzeit aber „bereits mit Hochdruck an den Vorbereitungen der Umsetzung und dem Ausbau der notwendigen Kapazitäten“ arbeiten.
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