Im Streit um die Wahl einer Verfassungsrichterin fordert SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein verbessertes Konfliktmanagement innerhalb der Regierungskoalition. Hintergrund ist die kurzfristige Absetzung der Wahl im Bundestag, nachdem die Unions-Fraktion einer SPD-Kandidatin die Unterstützung entzogen hatte. Bas betont die Notwendigkeit interner Frühwarnmechanismen und hält weiterhin an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Konfliktmanagement in der Koalition gefordert
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat angesichts des Streits um die Verfassungsrichterwahl ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. „Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nach ihren Worten gehörten dazu auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, „wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob es dafür die nötigen Mehrheiten gibt“.
Streit um die Verfassungsrichterwahl
Bärbel Bas warnte zudem, der Begriff der Gewissensentscheidung sollte „nicht überstrapaziert werden“. Die Wahl im Bundestag war Anfang Juli kurzfristig abgesetzt worden, nachdem die Unions-Fraktion der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kurz vor der Wahl die Unterstützung entzogen hatte. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Entscheidung über die Besetzung freiwerdender Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nachträglich als Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten bezeichnet, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
SPD hält an Kandidatin fest
Bärbel Bas machte deutlich, dass die SPD den Kandidaten-Vorschlag nicht zurückziehen werde. „Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage.“ Mit Blick auf die generelle Stimmung in der Koalition sagte Bas, es sei schon viel geschafft worden, die Koalitionspartner müssten aber noch besser zueinander finden. „Woran wir noch ein bisschen arbeiten müssen, ist die Vertrauensbasis. Man muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
