Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erstellen erstmals gemeinsam ein Lagebild zu „hybriden Bedrohungen“ wie Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Staaten wie Russland. Dieses Lagebild soll operative Erkenntnisse der Behörden zusammenfassen und bis Herbst der Innenministerkonferenz vorgelegt werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt arbeiten erstmals gemeinsam an einem Lagebild zum Themenkomplex „hybride Bedrohungen“. Dazu zählen nach Angaben der Behörden Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus, die insbesondere von Ländern wie Russland ausgehen. Ziel dieses Lagebilds ist es, die „operativen Erkenntnisse“ der beteiligten Behörden zu diesen Phänomenen zusammenzuführen.
Das Vorhaben sieht vor, das gemeinsame Lagebild bis Herbst der Innenministerkonferenz vorzulegen. Grundlage hierfür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet.
Kritik an fehlendem umfassenden Lagebild
Konstantin von Notz (Grüne), Innenexperte der Grünen, äußerte Kritik am bisherigen Vorgehen. Aus Sicht von Notz reicht das geplante gemeinsame Lagebild nicht aus. „Ein umfassendes, ressortübergreifendes Lagebild – das dringend notwendig wäre, um Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Unternehmen oder Bundeswehrstandorte zeitnah zu erfassen, einzuordnen und abzuwehren – existiert bis heute nicht“, sagte Notz laut „Spiegel“.
In einem solchen „Gesamtlagebild“ müssten nach Einschätzung von Notz Informationen sowohl von Bund und Ländern als auch von zivilen wie militärischen Stellen einfließen. „Nur wer Bedrohungen präzise erkennt, kann ihnen wirksam begegnen“, betonte Notz.
Zunahme mutmaßlicher Sabotageakte seit Ukrainekrieg
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs habe die Zahl der mutmaßlich von Russland ausgehenden Sabotageakte in Deutschland und Europa sprunghaft zugenommen. Diese Entwicklung wird im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines umfassenden Lagebilds von den Beteiligten hervorgehoben.
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