Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien äußern mit Blick auf den Bundeshaushalt deutliche Kritik an geplanten Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe. Sie warnen vor negativen Folgen für Deutschlands internationale Verantwortung sowie für die weltweite Entwicklung.
Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Mitglieder des Bundestags warnen eindringlich vor den Konsequenzen möglicher Kürzungen im Haushalt bei der humanitären Hilfe. Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt.“
Linke betont Folgen für Entwicklungspolitik
Auch Ines Schwerdtner, Linken-Chefin und Haushaltspolitikerin der Fraktion im Bundestag, kritisiert die geplanten Einsparungen. Sie sagte laut „Rheinischer Post“: „Dass nun ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe gekürzt wird, ist ein Armutszeugnis. Das befördert Armut, Flucht und Kriege und wirkt wie ein Teufelskreis.“ Ihrer Einschätzung zufolge würden am Ende weitere Milliarden in Aufrüstung und Abschottung investiert, anstatt in Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit.
Appell an Solidarität und Verantwortung
Die Warnungen der Bundestagsabgeordneten machen deutlich, dass sie eine Verschiebung der Prioritäten im Bundeshaushalt zulasten der humanitären Hilfe kritisch sehen. Dabei betonen sie vor allem die Bedeutung von Solidarität, Humanität und internationaler Verantwortung Deutschlands.
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