Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich der internationalen Initiative von 28 Staaten anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs und eine Beschränkung von Hilfslieferungen verlangt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den bisherigen Kurs und mahnt eine klarere Haltung Deutschlands an. Auch im Auswärtigen Amt formiert sich interner Widerstand gegen die Israelpolitik der Regierung, wie zahlreiche Diplomaten bereits deutlich gemacht haben.
SPD erhöht Druck auf Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass Deutschland sich der von 28 Staaten unterschriebenen Erklärung für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs und die Beschränkung von Hilfslieferungen anschließt. „Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht“, erklärte Klüssendorf.
Der SPD-Politiker betonte, dass die SPD „über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert“ habe, weil die Zivilbevölkerung „so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten können“. Trotz dieser Kritik habe sich nichts geändert. „Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen“, sagte Klüssendorf gegenüber „Welt“.
Der Hinweis, dass die Außenpolitik mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in der Zuständigkeit der CDU liege, ließ Klüssendorf nicht gelten: „Wir geben ja nicht unsere Haltung an der Garderobe des Kabinettssaals ab. Wir haben eine Haltung dazu und wir weisen darauf hin.“ Weiter erklärte er: „Das ist eine Auseinandersetzung, die wir führen müssen.“
Kritik an israelischer Regierung und Waffenexporten
Zugleich betonte Tim Klüssendorf: „Wir stehen zum israelischen Staat. Das ist unstrittig. Und wir wissen auch, dass die Hamas Ausgangspunkt dieser Eskalation ist. Das steht außer Frage.“ Dennoch betonte er: „Wenn wir jetzt eine israelische Regierung, die aus unserer Sicht gegen Völkerrecht verstößt, kritisieren, verabschieden wir uns ja nicht von der grundsätzlichen Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Staat.“ Ein generelles Waffenembargo gegen Israel lehnte Klüssendorf ab: „Es ist absolut richtig, dass wir auch ganz klar zur Verteidigungsfähigkeit von Israel beitragen. Und das haben wir in der Vergangenheit über viele, viele Jahre getan.“ Die SPD fordere aber klar, dass deutsche Waffen nicht im Gazastreifen eingesetzt werden dürften: „Und da ist für uns die ganz klare Haltung, dass sie das nicht dürfen.“
Wachsende Kritik im Auswärtigen Amt
Auch im Auswärtigen Amt wächst laut „Spiegel“-Informationen der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Demnach haben sich rund 130 Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegen die israelische Regierung fordert. Die Gruppe, überwiegend bestehend aus jungen Diplomaten im Alter zwischen 30 und 40 Jahren – darunter Attachés, Referenten und stellvertretende Referatsleiter –, trifft sich unregelmäßig und kommuniziert über Chatkanäle. Ihr Motto lautet: „loyal nonkonform“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte dem „Spiegel“ die Existenz der Abweichlergruppe. Die beiden Staatssekretäre Géza von Geyr und Bernhard Kotsch seien „kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung zu einem informellen Gedankenaustausch mit der Gruppe zusammengekommen“, ein Treffen mit Außenminister Wadephul sei in Planung. Auf der letzten Personalversammlung Anfang Juli habe eine Referentin die Position der Gruppe Minister Johann Wadephul vorgetragen und wurde von den Kollegen mit Applaus bedacht.
Die Gruppe schlägt vor, im Ministerium einen „Dissent Channel“ einzurichten, ähnlich dem US-Außenministerium. Ein solcher Kanal ermögliche es Beamten, die offizielle Regierungspolitik zu kritisieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, so jedenfalls bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump, berichtet der „Spiegel“.
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