Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht kritisiert der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber die öffentliche Vorgehensweise führender Parteikollegen. Huber sieht die Attacken als taktischen Fehler und rät zu einer deutlichen Zurückhaltung der CSU-Spitze.
Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze
Erwin Huber, früherer Vorsitzender der CSU, hat die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. „Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert“, sagte Huber dem „Spiegel“. Sein Rat an die CSU-Führung: „Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.“
Streit um Kandidatur bleibt bestehen
Im weiterhin festgefahrenen Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich bei Union und SPD bislang keine Bewegung. Insbesondere aus den Reihen der CSU wird die Kandidatur von Brosius-Gersdorf weiterhin kritisch gesehen. Innenminister Alexander Dobrindt legte der Juraprofessorin nahe, ihre Kandidatur aufzugeben. Forschungsministerin Dorothee Bär forderte von Brosius-Gersdorf mehr Kritikfähigkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte zudem die Befürchtung, ein Schaden für das Verfassungsgericht sei nicht auszuschließen, und sehe kaum mehr Möglichkeiten für die Wahl von Brosius-Gersdorf.
Keine Bewegung zwischen Union und SPD
Trotz der anhaltenden Kritik aus der CSU bleibt eine Annäherung zwischen Union und SPD bislang aus. Die Positionen zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf bleiben unverändert. Alle Zitate und Aussagen stammen aus dem „Spiegel“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
