Nach der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter lehnt die Union eine vom Bundestag einberufene Sondersitzung weiterhin ab. Die SPD und Teile der Opposition hatten eine solche Sondersitzung während der Sommerpause ins Gespräch gebracht, doch die Union sieht dafür keinen Anlass.
Union gegen Sondersitzung des Bundestages
Die Union bekräftigt nach der gescheiterten Richterwahl ihre Ablehnung einer Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages.“ Gespräche über eine Sondersitzung während der Sommerpause waren zuvor von SPD und Opposition angeregt worden.
SPD fordert Anhörung der Kandidatin
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erneuert unterdessen die Forderung an die Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anzuhören. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußert Wiese: „Da sich die von der Union ins Feld geführten Plagiatsvorwürfe als haltlos erwiesen haben, erwarte ich, dass die Union das Gespräch mit Frau Professorin Brosius-Gersdorf sehr zeitnah sucht. Die konstruierten Diffamierungen in der von rechten Nachrichtenportalen begonnenen Kampagne werden sich dann in Luft auflösen.“
Union bleibt zurückhaltend
Aus der Union hieß es dazu lediglich: „Den Vorschlag für ein Gespräch mit Frau Brosius-Gersdorf nehmen wir zur Kenntnis.“
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