Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Ausgabenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bayaz forderte eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Verwendung des Geldes aus dem historischen Schuldenpaket und sprach sich für umfassende Strukturreformen aus. Zudem pochte er auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer, wie von der Koalition zugesagt.
Kritik an Ausgaben und fehlendem Reformeifer
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) äußerte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv Zweifel an der Ausgabendisziplin der Bundesregierung. „Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden“, sagte Bayaz. Mit Blick auf den aktuellen Bundesetat merkte er an: „Wenn man sich den aktuellen Bundesetat anschaut, darf man da Zweifel haben, ob das nicht auch missbraucht wird.“
Bayaz kritisierte insbesondere Subventionen der schwarz-roten Koalition, etwa bei der Pendlerpauschale, der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und beim Agrardiesel. „Die Regierung mache viele Schulden, zeige aber wenig Reformeifer“, erklärte Bayaz gegenüber RTL und ntv.
Forderung nach Strukturreformen
Der Grünen-Politiker sprach sich im Gespräch mit RTL und ntv für weitreichende Strukturreformen aus. „Die Frage ist doch: Nehmen wir das Geld jetzt, um Reformen mutig anzuschieben oder schieben wir sie noch auf.“ Als Beispiel nannte er die Rentenpolitik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung ziehe etwa bei der Rente neue Haltelinien ein. Die junge Generation werde dies mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen.“
Bayaz erneuerte zudem seine Forderung, dass Menschen aus bestimmten Berufsgruppen erst später in Rente gehen sollten. Dies sei, so Bayaz, schon allein volkswirtschaftlich geboten. Zugleich betonte er: „Ich rede nicht vom Dachdecker oder vom Fliesenleger.“
Senkung der Stromsteuer gefordert
Ein weiteres wichtiges Anliegen von Bayaz ist die schnelle Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung. „Die Koalition habe sie versprochen. Das ist eine zwingend notwendige Maßnahme, dafür muss Geld da sein“, sagte er gegenüber RTL und ntv.
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