AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Sie warf ihm vor, seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen und attackierte insbesondere seinen außenpolitischen Kurs. Die Generaldebatte zum Kanzleretat gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltswoche, bei der die Opposition zu Beginn das Wort ergreift.
Kritik an Regierung und Kanzler Merz
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel trat am Mittwoch als erste Rednerin der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts im Bundestag auf. In ihrer Rede richtete sie scharfe Worte an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ eingehen, so Weidel laut der Agenturmeldung.
Vorwurf der Realitätsflucht
Zudem kritisierte Weidel den außenpolitischen Fokus von Merz in den ersten Wochen seiner Regierungszeit. Sie sprach von einer „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur warf sie dem Kanzler vor, Deutschland einen Neustart versprochen zu haben, jedoch setze er die „Ampelpolitik eins zu eins fort“.
Weitere Vorwürfe und Generaldebatte als Bühne
Weiterhin äußerte Weidel Kritik an der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer. Sie sagte: „Nach ihrem neuesten Wortbruch – der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle – wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich gar nichts.“ Zudem warf sie dem Kanzler vor: „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht.“ Sie bezeichnete Merz als „Papierkanzler“, der „im Ausland Weltmacht spielt“, sich aber zu Hause „nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat bildet traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. In diesem Rahmen kommt es regelmäßig zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei werden nicht nur Haushaltsfragen, sondern die gesamte Bundespolitik behandelt. Am Mittwoch durfte als größte Oppositionsfraktion die AfD die Debatte eröffnen. Weidel war die erste Rednerin vor Merz.
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