Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die von Polen an den Grenzen zu Litauen und Deutschland eingeführten Kontrollen ausdrücklich begrüßt. Er bezeichnete diese Maßnahmen als wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration und betonte die enge Abstimmung zwischen der polnischen und deutschen Regierung.
Unterstützung für Grenzkontrollen durch die Bundesregierung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Montag, er begrüße die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze „ausdrücklich“. Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, so Dobrindt laut eigenen Angaben. Weiterhin betonte der Minister: „Die polnische und deutsche Regierung handeln dabei eng abgestimmt.“ Laut Dobrindt werden durch die verstärkten Kontrollen erste Erfolge im „Kampf gegen Schleuserbanden“ sichtbar.
Erste Erfolge im Kampf gegen Schleuser
„Polnische Beamte konnten an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festnehmen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte“, teilte Alexander Dobrindt (CSU) mit. Die Kontrolle der Grenzen sei eine „temporäre Maßnahme“, aber „aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“, erklärte der Bundesinnenminister weiter.
Kritik von Gewerkschaft und Wirtschaftsverbänden
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken gegenüber den eingeführten Grenzkontrollen. Sie befürchtet, dass es durch die beidseitigen Maßnahmen und Zurückweisungen zu einer „Art Ping-Pong-Spiel“ kommen könnte, bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Kontrollen und fürchten um den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.
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