Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), fordert, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der „taz“. Hintergrund ist der Streit um die humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung und die Zukunft von Afghanen, die sich mit Zusagen derzeit im Ausland befinden.
Streit um humanitäre Aufnahmeprogramme
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht ein schwelender Streit über die Abwicklung der humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung. Natalie Pawlik (SPD) betonte gegenüber der „taz“, dass diese Menschen eine Aufnahmeperspektive bekommen sollten. Sie erklärte weiter: „Die Bundesregierung habe eine Verantwortung für sie.“
SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, soweit möglich alle Evakuierungsprogramme zu beenden und keine neuen Aufnahmezusagen mehr auszustellen. Es bleibt jedoch unklar, wie mit jenen Personen verfahren wird, die bereits eine Zusage erhalten haben, sich aber noch im Ausland befinden. Nach Angaben aus dem Ausgangstext hatten Unionspolitiker zuletzt angekündigt, diese Zusagen möglicherweise wieder entziehen zu wollen.
Betroffene Afghanen in Pakistan
Von einem möglichen Entzug der Zusagen wären insbesondere rund 2.000 Afghanen betroffen, die aktuell mit Aufnahmezusagen in Pakistan festsitzen. Bei diesen Personen handle es sich unter anderem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder um Menschenrechtler.
Forderung nach Wiederaufnahme von Resettlementprogrammen
In der „taz“ sprach sich Natalie Pawlik (SPD) zudem für eine rasche Wiederaufnahme der Resettlementprogramme aus. Dabei handelt es sich um Programme, bei denen Personen, die von der UN als Flüchtlinge ausgewählt wurden, aufgenommen werden. Pawlik sagte: „Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohne Resettlement kann es nicht geben“, so Pawlik laut „taz“.
Darüber hinaus äußerte sie Kritik an dem Beschluss des Bundestags aus der vergangenen Woche, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Flüchtlingsschutz auszusetzen. Sie erklärte: „Menschen, die ihre Familie um sich haben, integrieren sich nachweislich besser.“
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