Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Linken-Fraktionsvorsitzende scharfe Kritik an der Union geübt. Sie wirft CDU/CSU vor, die Rechte der Opposition zu missachten und damit der Demokratie zu schaden. Die fehlende Unterstützung durch die Union bei der Wahl bezeichnete sie als „fadenscheinig“ und sprach von einer Retourkutsche auf vorherige Kritik an Unionspolitikern.
Kritik an Umgang der Union mit Oppositionsrechten
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Union scharf kritisiert. Gegenüber den ARD-Tagesthemen sagte sie: „Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.“ Reichinnek betonte, dass sie nicht glaube, dass sie oder ihre Partei gescheitert seien.
Reichinnek hob in diesem Zusammenhang hervor, dass im Gremium künftig nur ein Mitglied der Opposition vertreten sein wird. Ihrer Ansicht nach zeigt dies, dass es CDU/CSU mit den Rechten der Opposition nicht so genau nehme.
Vorwürfe der „fadenscheinigen“ Begründung
Die Linken-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die ausbleibende Unterstützung der Union bei der Wahl als „fadenscheinig“. Reichinnek sagte: „Die Einzigen, die provoziert hätten, seien die Kollegen der Union. Die haben das Thema überhaupt erst so groß gemacht.“ (Quelle: ARD-Tagesthemen)
Weiter betonte Reichinnek: „Wir sind nicht die Opposition von Gnaden der Regierungsfraktionen. Nicht nur an dieser Stelle hat die Union deutlich gemacht, dass sie mit Kritik nicht umgehen kann.“ Sie verwies darauf, dass sowohl sie selbst als auch Co-Parteivorsitzende Schwerdtner in der Vergangenheit Parteichef Merz und Fraktionschef Spahn kritisiert hätten. Dies sei nun die „billige Retourkutsche“ gewesen.
Forderung nach Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Abschließend kündigte Reichinnek an, dass die Union für eine künftige Zusammenarbeit auf sie zukommen müsse, damit diese auf Augenhöhe stattfinde. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein. (Quelle: ARD-Tagesthemen)
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
