Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass die Partei Menschen, die sie nicht zum deutschen Volk zähle, „faktisch deportieren will“, sei als Androhung von Gewalt zu werten. „Die Unterscheidung deutscher Staatsbürger in solche erster und zweiter Klasse, in Passdeutsche mit Migrationshintergrund und Bio-Deutsche zeugt von völkischem Gedankengut.“
Eine Partei sei nicht deshalb demokratisch, weil sie gewählt worden sei und in Parlamenten sitze. „Und viele Wählerstimmen bedeuten genauso wenig, dass eine Partei demokratisch ist“, so Maier. Er sehe zwar das Risiko, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheitern könnte, aber nichts zu machen, sei das größere Risiko, sagte er. „Ich beobachte, wie sich diese Partei seit Jahren radikalisiert. Aus meiner Sicht ist jetzt die Schwelle erreicht, dass wir dem entgegentreten müssen.“
Im Parteivorstand der SPD gebe es noch keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren; gewichtige Stimmen bewerteten dieses skeptisch. „Aber ich merke, dass in meiner Partei ein Umdenken stattfindet in Richtung eines Verbotsverfahrens.“
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
