Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre vom BMI klüger gewesen, das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile, die keine Quellen gefährden, von Anfang an zu veröffentlichen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Aufgrund des großen Interesses war damit zu rechnen, dass das Gutachten nicht lange geheim bleibt“, sagte Essen der „Frankfurter Rundschau“ zufolge weiter.
Der vollständige Wortlaut des eigentlich als geheim eingestuften Gutachtens war zuvor vom Magazin „Cicero“ und dem Portal „Nius“ veröffentlicht worden und ist inzwischen netzöffentlich. In dem Gutachten liefert das BfV auf etwa 1.100 Seiten Belege für die Neu-Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Essen bekräftigte, er fühle sich durch das Gutachten „darin bestätigt, dass ein Verbotsantrag zeitnah kommen muss.“ Das Verfassungsschutz-Papier habe die Diskussion „deutlich befördert“, so der Grünen-Politiker. „Nun denken auch andere antragberechtigte Gremien über einen Antrag nach. Dies wird zu berücksichtigen sein.“ Er ergänzte: „Nach meiner Auffassung sind die Belege schon jetzt erdrückend.“
Beim Nachweis der „Verflechtung der AfD mit autoritären Regimen in Russland und China ist meines Erachtens aber noch viel mehr zu holen“, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Rundschau“.
Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
