Die Überlegungen innerhalb der Union, die bisherige Abgrenzung zur Linken zu lockern, stoßen auf Zustimmung bei der Linken-Fraktion. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht darin einen notwendigen Schritt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und betont die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Linke begrüßt Annäherung der Union
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat die Diskussion in der Union über eine mögliche Annäherung an ihre Partei positiv bewertet. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auslöser der Debatte sind Äußerungen von Unionsvertretern, wonach angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ein neuer Umgang mit der Linkspartei überdacht werden müsse.
Bereitschaft zur Zusammenarbeit betont
Die Linke betont seit längerem ihre Offenheit für Kooperationen mit anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag. „Die Linke habe immer deutlich gesagt, dass sie bereit sei mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es um die Interessen der Menschen in diesem Land gehe. Dazu stehen wir auch weiterhin“, erklärte Reichinnek gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Zwei-Drittel-Mehrheiten erfordern Zusammenarbeit
Für parlamentarische Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, sei eine Zusammenarbeit zwischen Union und Linken ohnehin notwendig, betonte Reichinnek. „Für Beschlüsse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, sei es sowieso nötig, dass die Union mit der Linken verhandele. Es ist daher nur sinnvoll und folgerichtig, dass die Union dazu jetzt auch endlich einen entsprechenden Beschluss fasst“, so die Linken-Politikerin laut Funke-Mediengruppe.
Hintergrund der Äußerungen Reichinneks sind aktuelle Überlegungen in der Unionsfraktion, wie künftig mit der Linkspartei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verfahren werden soll.
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