Deutschland befindet sich nach Einschätzung mehrerer Ökonomen seit Jahren in einer anhaltenden wirtschaftlichen Stagnationsphase. Eine aktuelle Studie der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert grundlegende Reformen in der Infrastruktur, im Sozialstaat und in der Klimapolitik, um gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern. Dabei warnen die Forschenden vor wachsender Altersarmut und den Gefahren einer nationalistisch orientierten Wirtschaftspolitik.
Stagnationskrise in Deutschland
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist seit 2019, also noch vor Beginn der Corona-Pandemie, nur minimal gewachsen. Nach Angaben der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stieg es in diesem Zeitraum lediglich um 0,3 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt die Gruppe in ihrem aktuellen „Memorandum 2025“, wie die Zeitung „nd.DerTag“ berichtet.
Forderung nach Reformen und öffentlicher Handlungsfähigkeit
Um die anhaltende Stagnation zu überwinden, betonen die Autorinnen und Autoren des Memorandums die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur sowie einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Im Memorandum heißt es: „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Rudolf Hickel, Bremer Ökonom und Co-Autor der Studie, betont gegenüber „nd“ die Bedeutung staatlicher Institutionen: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“
Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik und globalen Entwicklungen
Die Arbeitsgruppe, die seit 50 Jahren jährlich zum Tag der Arbeit ihr Memorandum vorlegt, plädiert für eine alternative Wirtschaftspolitik, die auf gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Dabei stellt sie sich bewusst gegen neoliberale Ökonomen und betont die Dringlichkeit von Reformen. In ihrem aktuellen Memorandum übt die Gruppe zudem Kritik an internationalen Trends: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen“ (Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2025).
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