Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach höheren Parkgebühren zur Förderung von Stadtnatur und alternativen Verkehrsmitteln stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand, während Grüne und Linke den Vorschlag unterstützen. Auch Städte- und Kommunalverbände sowie der ADAC betonen, dass die Entscheidung über Parkgebühren Sache der Kommunen sei und verschiedene Faktoren berücksichtigen müsse.
Debatte um höhere Parkgebühren
Die Deutsche Umwelthilfe hat gefordert, durch eine Anhebung der Parkgebühren mehr Raum für Stadtnatur, öffentlichen Nahverkehr, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto in den Städten zu verringern. Dies stoße bei mehreren Bundestagsfraktionen auf Ablehnung.
Ulrich Lange (CSU), Unionsfraktionsvize, kritisierte in der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden.“ Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. „Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten.“
Widerstand und Zustimmung aus den Fraktionen
Auch die AfD-Fraktion lehnt eine Erhöhung ab. „Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Wolfgang Wiehle. „Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.“ Angesichts der „anhaltenden Konjunkturschwäche“ wären höhere Gebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Im Gegensatz dazu verweisen Studien aus Städten wie New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien darauf, dass das Entfernen von Parkplätzen und die Umgestaltung der Straßen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern positive Auswirkungen auf den Umsatz haben.
Die SPD-Fraktion hält sich in der Frage zurück. Die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori betonte: „Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen.“ Sie ergänzte: „Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.“
Die Grünen im Bundestag stehen hinter der Forderung nach höheren Parkgebühren. Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen erklärte: „Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne.“ Sie hob hervor: „Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.“
Auch die Linke-Fraktion zeigt sich offen für eine Erhöhung. „Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln“, sagte Abgeordneter Luigi Pantisano. Er führte an: „Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz.“ Die Linke befürworte „eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.“
Kommunale Entscheidung betont
Der Deutsche Städtetag lehnt eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte: „Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind. Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.“ Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich ähnlich. Sprecher Alexander Handschuh betonte: „Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird.“
Der ADAC sprach sich gegen „eine generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau“ aus. „Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.“ Der Verband plädiert für eine Staffelung der Parkgebühren „in Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich.“
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