Die künftige Bundesregierung plant offenbar, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen bereitzustellen, nicht mehr im Koalitionsvertrag verankert ist. Sie warnt vor negativen Folgen dieser Entscheidung, besonders für Menschen in ärmeren Ländern.
Entwicklungshaushalt vor Kürzungen
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich besorgt über die geplanten Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Bundesregierung. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte sie: „Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen.“ Die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, betonte damit, dass das international anerkannte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Unterstützung ärmerer Staaten bereitzustellen, künftig keine feste Grundlage mehr darstellt.
Historische Zielvorgabe gestrichen
Schulze erinnerte daran, dass dieses 0,7-Prozent-Ziel seit der rot-grünen Koalition 1998 von allen folgenden Regierungen beibehalten wurde. „Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen“, erklärte sie weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Folgen für ärmste Länder befürchtet
Nach Angaben von Schulze wird das Entwicklungsministerium das 0,7-Prozent-Ziel künftig nicht mehr als Grundlage für Haushaltsforderungen ansetzen können. Sie warnte laut „Rheinischer Post“: „Das Entwicklungsministerium wird die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. Das ist durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden, etwa wenn in Flüchtlingscamps die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist.“
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