Der Streit um die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 sorgt innerhalb der angehenden schwarz-roten Koalition für Spannungen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Umsetzung der Erhöhung infrage gestellt, was prompt kritische Reaktionen auslöste.
Reaktionen aus der SPD
Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag forderte er klare Verhältnisse: „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können.“ Er betonte die Notwendigkeit, verlässlich miteinander umzugehen und Konflikte intern zu klären.
Standpunkt der Ministerpräsidentin des Saarlandes
Auch **Anke Rehlinger**, Ministerpräsidentin des Saarlands, setzte sich für die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung ein. „Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen“, erklärte die Sozialdemokratin. Sie betonte, dass es im Koalitionsvertrag klar festgelegt sei: „Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt.“ Rehlinger hob hervor, dass diese Maßstäbe bereits heute bei 60 Prozent des Medianlohns lägen, was schon jetzt 15 Euro entspräche. Sie fügte hinzu, dass keine neue gesetzliche Korrektur geplant sei, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission sicher ein Interesse daran hätten, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten. Das SPD-geführte Arbeitsministerium und die Gewerkschaften würden darüber wachen.
Koalitionsinterne Diskussionen
Der Streit zeigt auf, wie wichtig es für die frisch formierte Koalition ist, in zentralen Punkten eine einheitliche Linie zu verfolgen. Unstimmigkeiten, wie sie in diesem Fall offenkundig wurden, könnten den dringend notwendigen Vertrauensaufbau gefährden. Wichtige Akteure innerhalb der SPD fordern daher Klarstellungen und eine Bestätigung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen, um das Vertrauen der Parteibasis sicherzustellen. Die kommenden Wochen dürften zeigen, inwieweit es der Koalition gelingt, Geschlossenheit zu demonstrieren und die vereinbarten politischen Ziele konsequent zu verfolgen.
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