Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und die Einrichtung von Abschiebelagern außerhalb der EU. Diese Reformen sollen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene etablieren und die Umsetzung von Rückführungsentscheidungen beschleunigen.
EU-Kommission schlägt Reformen vor
Nancy Faeser hat die EU-Kommissionspläne, Abschiebelager außerhalb der EU zu ermöglichen, unterstützt. Die Bundesinnenministerin erklärte am Dienstag: „Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene.“ Dies solle insbesondere durch umfassende Pflichten für Ausreisepflichtige und Sanktionen bei deren Verletzung erreicht werden. „Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden“, betonte Faeser.
Details der neuen Strategie
Die EU-Kommission plant, dass Mitgliedsländer Abkommen mit Staaten schließen können, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten, um Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Dabei wird der Grundsatz des „non-refoulement“ beachtet, der verbietet, Flüchtlinge in Länder abzuschieben, in denen sie Verfolgung fürchten müssen. Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen von der Unterbringung in diesen „Rückkehrzentren“ ausgenommen werden.
Erleichterungen und Sicherheitsvorkehrungen
Ein weiterer Aspekt der geplanten Strategie ist die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen unter den Mitgliedsstaaten. Zudem sollen klarere Regeln für erzwungene Abschiebungen geschaffen und Anreize für die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen angeboten werden. Während des gesamten Rückführungsprozesses werden strengere Sicherheitsvorkehrungen vorgeschlagen. Faeser sagte weiter: „Die Mitgliedstaaten haben klare Erwartungen, die sich in der neuen Verordnung wiederfinden sollten.“ Entscheidendes Kriterium für Deutschland sei es, Rückführungsentscheidungen einfacher und schneller zu vollziehen, um zu verhindern, dass sich Ausreisepflichtige der Rückführung entziehen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
