Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wurden am Freitag fortgesetzt, jedoch zeichnet sich keine zeitnahe Einigung ab. Während in den Bereichen Militär und Infrastruktur bereits Fortschritte erzielt wurden, gibt es noch erhebliche Differenzen bei Themen wie Migration, Rente, Bürgergeld und Mindestlohn.
Verzögerungen bei den Sondierungsgesprächen
Saskia Esken, SPD-Chefin, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, äußerten unabhängig voneinander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der Sondierungen nicht mehr zu erwarten sei. Auf der Agenda standen bedeutende Themen wie Rente, Bürgergeld und Mindestlohn, bei denen es offenbar noch Uneinigkeiten gibt.
Migrationspolitik im Fokus
Bereits am Donnerstag sind in der Migrationspolitik erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD zutage getreten. Laut dem Dienst „Table“ konnten dennoch einige Übereinkünfte erzielt werden, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine verstärkte Polizeipräsenz an den Grenzen betreffen. Zudem sollen der Bundespolizei mehr Befugnisse eingeräumt werden. Ein längerer Ausreisegewahrsam für Straftäter und eine „sehr ernsthafte“ Prüfung eines Drittstaatenverfahrens sind ebenfalls Teil der Einigung.
Regelungen zu Abschiebungen
Neben den üblichen Kontroversen über Migrationspolitik wurden konkrete gesetzliche Anpassungen in Aussicht gestellt. So sollen die Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen reduziert und die Zahl der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erhöht werden. Dies sind Maßnahmen, die nach wie vor kontrovers diskutiert werden und bei denen noch kein abschließendes Einvernehmen erzielt werden konnte.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
