Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab, nachdem ein neues Schuldenprogramm geschnürt wurde. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) kritisiert Türmer die Union scharf und fordert weitere Lockerungen der Schuldenbremse.
Fiskalpolitik und Überraschung über die Union
Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender, äußerte sich überrascht über die CDU, die seiner Meinung nach in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt endlich den Weg der Realität eingeschlagen habe. „Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt“, sagte Türmer im „Handelsblatt“. Er betonte, dass die Forderung nach einem Preis für diese Kehrtwende unangebracht sei. Türmer zeigte sich außerdem erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der die Union eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen aufgegeben habe.
Soziale Sicherheit und Migrationspolitik
Der Juso-Chef sprach sich entschieden dagegen aus, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen. Auch in der Migrationspolitik dürfe die SPD den Forderungen der Union nicht nachgeben. „Wir dürfen nicht wie die Rechten in populistische Hysterie verfallen. Im Moment werden viele soziale Probleme auf die Asylpolitik projiziert. Aber das ist falsch“, so Türmer. Diese Aussagen unterstreichen seine klare Haltung gegen populistische Tendenzen und seine Auffassung, dass die Asylpolitik nicht als Sündenbock für soziale Probleme herhalten dürfe.
Schuldenbremse und Investitionen
Türmer pochte auf eine weitere Lockerung der Schuldenbremse, die schon in den Sondierungen zwischen Union und SPD für die kommenden Wahlperioden vereinbart wurde. Er argumentierte, dass die vorgesehenen 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um den enormen Investitionsbedarf in Deutschland zu decken. „Deswegen ist die vereinbarte strukturelle Reform der Schuldenbremse entscheidend und absolut richtig, neben Verteidigungsausgaben auch Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen“, führte Türmer weiter aus. Für ihn sei es eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik, diese Reform jetzt anzugehen.
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