Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich besorgt über die politischen Entwicklungen in den USA unter der Führung von Präsident Donald Trump. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ schildert er seine Befürchtungen und drängt auf eine stärkere europäische Sicherheitskooperation.
Besorgniserregende Entwicklungen in den USA
Joschka Fischer warnt vor den Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump und sieht darin eine Gefahr für die USA selbst. „Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet“, sagte Fischer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dennoch sei es möglich, dass diese Macht sich durch ihre eigene Politik schwächt. „Ich fürchte, wir waren am 28. Februar Zeugen des Beginns dieses Niedergangs“, äußerte Fischer in Bezug auf das Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag. Er sieht den Westen durch interne Konflikte am Ende: „Nun ist eingetreten, was ich lange befürchtet hatte: Der Westen ist beendet, und zwar von innen heraus, nicht durch eine auswärtige Macht. Das ist ein unfassbarer Vorgang“.
Konsequenzen für die NATO
Der frühere Bundesaußenminister zeigt sich insbesondere über die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die NATO besorgt. „Artikel 5 des Nato-Vertrags sei ‚durch die Vorgänge im Oval Office erheblich angeschlagen'“, berichtet Fischer. Diese Situation erfordere nach seiner Einschätzung dringende Maßnahmen von europäischer Seite.
Europäische Sicherheitsinitiativen
Fischer fordert deshalb schnelle Verhandlungen über die Ausweitung des französischen und britischen Atomschirms auf ganz Europa. „Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben“, sagte Fischer. Es gehe dabei nicht um eine Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern um eine Option Nummer zwei. Besonders wichtig sei ihm, dass die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt werden. Dabei müssten Finanzierung und Verfahren geklärt werden. Er betonte: „Ich halte das für unverzichtbar.“ Fischer räumt ein, dass er sich eine solche Position früher nicht hätte vorstellen können: „Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität.“
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