Die deutschen Rüstungsexporte erreichen 2025 erneut Rekordhöhen. In den ersten sechs Wochen des Jahres genehmigte die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Aufstellung für die scheidende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW).
Waffenlieferungen an die Ukraine
Zu den umfangreichsten Positionen gehören Waffenlieferungen im Wert von rund 238 Millionen Euro an die Ukraine. Die im November gescheiterte Ampelregierung hatte ursprünglich das Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren und diese neu zu regeln. Entgegen diesen Plänen stiegen die Zahlen jedoch stark an, insbesondere durch die Unterstützung der Ukraine. Im Jahr 2024 genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von 13,33 Milliarden Euro.
Kritik an der Exportpolitik
Sevim Dagdelen zeigte sich kritisch gegenüber den fortgesetzten Rüstungsexporten in die Ukraine und forderte, die Bundesregierung solle Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekonflikts unterstützen. „Die Bundesregierung sollte Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Ukrainekonflikts unterstützen, statt weiter Steuergeld für teure Waffengeschenke an Kiew zu verbrennen“, erklärte sie. Dagdelen betrachtet den Ukrainekrieg als „nicht gewinnbaren Krieg“.
Strategische Überlegungen der Bundesregierung
Im Gegensatz zur Kritik von Sevim Dagdelen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen diese in eine stärkere Verhandlungsposition bringen könnte. Trotz der ursprünglichen Absicht, die Rüstungsexporte zu drosseln, haben sich die politischen Prioritäten angesichts der geopolitischen Entwicklungen verschoben. Die Bundesregierung sieht in den Waffenlieferungen einen Beitrag dazu, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
