Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik signalisiert, während er gleichzeitig Bedenken gegenüber dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) äußerte. Frei betont die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Bundeswehr und sieht darin eine Möglichkeit, die Zusammenarbeit der politischen Mitte zu stärken.
Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, vermeidet klare Forderungen nach Grenzschließungen und äußert sich offen für Kompromisse mit der SPD in der Migrationsfrage. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Frei: „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen.“ Er betont die Unmöglichkeit einer vollständigen Abriegelung der Grenzen und den hohen wirtschaftlichen Preis, den eine solche Maßnahme mit sich bringen würde: „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“
Kritik am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Eine mögliche Vorverlegung der Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Kompromiss in Koalitionsverhandlungen mit der SPD lehnt Frei ab. Laut Frei wird GEAS „unsere Probleme nicht lösen“, da die geplanten 30.000 Plätze für Asylverfahren lediglich „ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird“ seien. Er kritisiert die knappe Frist von zwölf Wochen für Asylverfahren als unzureichend. Scheitern die Verfahren innerhalb dieses Zeitraums, dürfen die Asylsuchenden nach Europa einreisen und weiterziehen, was laut Frei keine substanziellen Änderungen mit sich bringt. „Es ändert sich also im Grunde nichts Substanzielles“, führt Frei aus.
Vertrauen durch Sicherheitsmaßnahmen stärken
Frei hält die Vereinbarung eines Sondervermögens zur besseren Ausstattung der Bundeswehr für eine notwendige vertrauensbildende Maßnahme. Dies würde ein bedeutendes Signal an die Bevölkerung senden, dass die Parteien der politischen Mitte fähig sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten und parteipolitische Interessen hintanzustellen. Er hebt die gestiegene Kriegsgefahr hervor und äußert Zweifel an der uneingeschränkten Verlässlichkeit der Nato: „Wir können uns auf den Schutz der Nato nicht mehr vorbehaltlos verlassen“, erklärt Frei, der als Vertrauter des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz gilt.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
