Der Historiker Heinrich August Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ argumentiert er, dass das deutsche Asylrecht faktisch in ein Einwanderungsrecht umgewandelt wurde. Ein institutionelles Asylrecht, bei dem der Staat selbst über den Schutz entscheidet, sei daher notwendig.
Kritik am aktuellen Asylrecht
Heinrich August Winkler, einer der bekanntesten deutschen Historiker und ehemaliger Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, äußert sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ kritisch zum aktuellen Asylrecht in Deutschland. Winkler stellt fest, dass illegal eingereiste Ausländer oft das Asylrecht nutzen, um sich einen vorläufigen, teilweise unbegrenzten Bleibestatus zu sichern, obwohl sie keinen rechtmäßigen Anspruch auf politisches Asyl haben. Um diese Umwandlung des Asylrechts in ein de facto Einwanderungsrecht zu beenden, müsse das subjektive Asylrecht durch ein institutionelles ersetzt werden. In einem solchen System gibt es keinen individuellen Rechtsanspruch auf Asyl, sondern der Staat entscheidet, wem er Schutz gewährt. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat wäre dabei zulässig und entspräche der ursprünglichen Intention der Verfassungsschöpfer, so Winkler.
Bezug zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Winkler bezieht sich in seinem Beitrag auch auf den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“, das der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellt hat. Mit diesem Gesetz soll die unerlaubte Einreise sowie die Asylmigration eingeschränkt werden. Winkler erkennt darin Ansätze, die in die von ihm vorgeschlagene Richtung gehen. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, heißt es weiter im „Spiegel“. Gleichwohl kritisiert Winkler die Entscheidung, eine Vorabentscheidung zu diesem Thema im alten Bundestag anzustreben, als Fehler. Diese Vorgehensweise habe zu einer verschärften Polarisierung geführt, die der politischen Kultur in der deutschen Demokratie schade.
Über den Historiker Winkler
Heinrich August Winkler erlangte große Bekanntheit durch sein Werk „Der lange Weg nach Westen“, das die deutsche Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert behandelt und als Standardwerk gilt. Seine Beiträge, insbesondere in kritischen politischen Debatten, genießen hohe Beachtung und basieren auf seiner umfassenden Expertise als Historiker.
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