Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat scharfe Kritik an den migrationspolitischen Plänen der Union geübt. Sie warf der CDU vor, durch ihre Vorschläge europäische Abkommen zu gefährden und eine gemeinsame Lösung zur Steuerung der Migration in Europa zu behindern.
Scharfe Kritik an CDU-Plänen
Annalena Baerbock, Außenministerin und Mitglied der Grünen, kritisiert die Beschlüsse des CDU-Parteitags scharf. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte sie: „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen.“ Baerbock hält die auf dem Parteitag angekündigten Pläne der Union für unausgereift und warnt vor einer vermeintlichen „Generalabschottung“, die Deutschlands europäische Nachbarn außer Acht lasse.
Gemeinsame europäische Lösungen gefordert
Die Außenministerin betonte, dass die Reduzierung ungeordneter Migration nach Europa eine herausfordernde Aufgabe darstelle, die nur gemeinsam zu bewältigen sei. „Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden“, sagte Baerbock. „Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern.“ Sie hob hervor, dass die Reform des europäischen Asylsystems GEAS in Brüssel verhandelt wurde und Deutschland diese Reform umsetzt.
Plädoyer für europäische Lösungen
Auf die Bedeutung des GEAS eingehend, erläuterte Baerbock, dass es die Sicherung der EU-Außengrenzen verbessere, Abschiebungen beschleunige und die Verteilung von Schutzsuchenden optimiere. „Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar.“ Die Außenministerin rief die Union dazu auf, diesen Weg mitzugehen und sich inhaltlich mit GEAS auseinanderzusetzen, anstatt europäische Vereinbarungen zu riskieren. Baerbocks abschließender Appell lautete: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
