NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt sich für eine stärkere Begrenzung der Migration ein und fordert von SPD, Grünen und FDP eine konstruktive Zusammenarbeit. In einem Interview im ZDF- „Heute-Journal Update“ betonte er die Notwendigkeit, bürgerliche Kräfte zu vereinen und dadurch zu beweisen, dass eine Alternative zur AfD möglich sei.
Forderungen nach schärferer Migrationspolitik
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hatte nach einer Messerattacke in Aschaffenburg eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. CDU und CSU planen, in dieser Woche entsprechende Anträge im Bundestag einzubringen. Reul unterstützte diese Forderung und sagte: „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir weniger Menschen in unser Land reinlassen, weil wir können nicht alle reinlassen, um die wir uns nachher nicht kümmern können.“
Einigkeit und Meinungsverschiedenheiten der Innenminister
Laut Reul sind die Innenminister, die am Montag über das Thema Migration beraten hatten, in der Hauptfrage einer Begrenzung einig. Dennoch bestehen verschiedene Ansichten über konkrete Methoden, wie etwa dauerhafte Grenzkontrollen. Reul kommentierte: „Das ist ja klar, weil wir da politisch unterschiedliche Auffassungen haben.“
Umgang mit rechtlichen Einwänden
Was mögliche rechtliche Einwände angeht, sagte Reul: „Wenn es rechtlich umstritten ist, dann muss man es notfalls auch mal klären lassen.“ Er kritisierte die andauernde strittige Diskussion, die bisher dazu geführt habe, dass nicht gehandelt werde. Diese Untätigkeit bewirke, dass Bürger „sauer werden und AfD wählen. Also das kann auch nicht die richtige Antwort gewesen sein“, so der NRW-Innenminister.
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