Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vorgeschlagen, die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau zu erhöhen, das zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde. Laut Habeck sind in den kommenden Jahren etwa dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung nötig, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und Aggressionen abzuschrecken.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Robert Habeck erklärte dem „Spiegel“, dass Deutschland fast doppelt so viel für Verteidigung ausgeben müsse, um Aggressionen von Präsident Putin zu verhindern. „Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern“, so Habeck. Aktuell erreicht Deutschland dank eines „Sondervermögens“ für die Bundeswehr von über 100 Milliarden Euro erstmals das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung. Habeck plant, diese Ausgaben deutlich zu steigern.
Finanzierung der Ausgaben
Auf die Frage nach der Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass dies nicht durch Kürzungen im laufenden Haushalt, wie z. B. beim Bürgergeld, möglich sei. „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren“, stellte er klar. Ein solcher Finanzierungsschritt könne „am Ende nur über Kredite vorfinanziert“ werden. Die Schuldenbremse wolle er dabei nicht abschaffen, sondern sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.
Persönlicher Wandel und militärische Haltung
Robert Habeck reflektierte auch über seinen persönlichen Wandel in Bezug auf die Armee. Während er im Kalten Krieg den Kriegsdienst verweigerte, würde er sich heute zur Bundeswehr verpflichten. „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“, sagte er, und betonte, dass die aktuelle Lage keine moralische Verweigerung mehr zulasse. „Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus“, fügte er hinzu. Das „Sondervermögen“, das 2027 ausläuft, stellt eine temporäre Lösung dar, während Habeck eine langfristigere Neuausrichtung der Verteidigungspolitik anstrebt.
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