Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, unterstützt Friedrich Merz (beide CDU) in seinem Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin, die Lieferung von Taurus anzubieten, falls Russland weiterhin zivile Gebiete und Infrastruktur attackiert. Dies bekräftigte Wadephul in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico.
Ultimatum an Putin
Johann Wadephul erklärte, dass das Ultimatum an Putin aus der Perspektive von Friedrich Merz gestellt wird. „Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Wadephul betonte jedoch, dass es bei Taurus um den richtigen Zeitpunkt ginge: „Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen: Brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch?“
Sondervermögen für Bundeswehr
Zudem machte Wadephul deutlich, dass er einen zusätzlichen Fonds für die Bundeswehr befürwortet: „Aus meiner Sicht ist es die absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.“ Er schloss nicht aus, dass dafür gesonderte Finanzmittel benötigt werden. Auf entsprechende Nachfragen gab Wadephul ein klares „Genau“ als Antwort.
Politische Prioritäten
Es wird deutlich, dass der mögliche zukünftige Bundeskanzler Merz die Lieferung von Taurus an Russland in Betracht zieht, falls Russland weiterhin zivile Gebiete bombardiert. Zudem scheint es konkrete Überlegungen für ein zusätzliches Budget für die Bundeswehr und die Ukraine zu geben. Die aktuelle politische Agenda scheint damit klar auf die Stärkung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine in der gegenwärtigen Konfliktsituation ausgerichtet zu sein.
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