Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, erwartet einen fortwährenden Einfluss des Nahost-Konflikts auf die Arbeit ihrer Behörde. Sie betont, dass die aktuelle Dynamik eine „höchste Flexibilität“ von den Sicherheitskräften erfordere, und die Priorität weiterhin darin besteht, neben dem Schutz jüdischen Lebens auch die Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.
Anhaltende Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf Polizeiarbeit
Barbara Slowik, die Polizeipräsidentin Berlins, äußerte gegenüber der „Welt“ ihre Besorgnis über die anhaltenden Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die Arbeit ihrer Behörde. Sie erklärte, dass sie „angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus[ginge], dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist“. Demzufolge werde das Einsatzgeschehen „dynamisch bleiben“ und „höchste Flexibilität“ von der Polizei erfordern.
Zu den Aufgaben, welche die Polizei stark beanspruchen, gehören der Schutz jüdischen Lebens in Berlin, die Gewährleistung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine konsequente Verfolgung aller Rechtsverstöße. Die Polizei sei seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 „in allen Bereichen hoch belastet“, so Slowik.
Umfangreiche Polizeieinsätze zum Schutz von Versammlungen und jüdischen Einrichtungen
Die Polizei musste bislang rund 750 Versammlungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt betreuen und schützte tagtäglich über 160 jüdische und israelische Objekte. Zudem mussten die Beamten zu fast 6.000 Straftaten ermitteln. „Das ist ein nur begrenzt leistbarer Kraftakt, den wir für die Einsatzbewältigung in den vergangenen Tagen anlässlich des 1. Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel noch einmal deutlich gesteigert haben“, so Slowik.
Auf Anfrage der „Welt“ teilte die Polizei mit, dass sie im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bisher 5.897 Straftaten registriert hat. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden dabei als „anti-israelisch“ kategorisiert.
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