Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) kritisiert die Deutungshoheit der AfD und BSW zum Friedensthema und betont die Notwendigkeit, der Ukraine bei der Suche nach Frieden zu unterstützen. Er beklagt eine Definitionsverschiebung des Friedensbegriffs durch nationalistisch-populistische Bewegungen und wirft seine eigenen Parteifreunden vor, diesen Trend zu unterstützen.
Nationalistisch-populistische Bewegungen und der Friedensbegriff
Michael Roth (SPD) wirft AfD und der Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) vor, den Friedensbegriff zu ihren Gunsten umzudeuten. „Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen“, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“. „Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert.“ Roth zeigt sich besorgt, dass unter den Begriff des Friedens nun eine Unterwerfung der Ukraine unter Russland fällt.
Unterstützung für die Ukraine als Weg zum Frieden
Roth betont, dass die Ukraine sich nicht Russland unterwerfen sollte, um Frieden zu erreichen. „Uns, und damit meine ich ausdrücklich auch mich, ist es nicht gut gelungen zu erklären, wie in Wahrheit Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Nämlich Frieden durch Stärke und Wehrhaftigkeit.“ Dazu gehören seiner Meinung nach auch Waffenlieferungen an die Ukraine, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um der Ukraine zu ermöglichen, aus einer Position der Stärke zu verhandeln.
Kritik an Parteifreunden und Debatte um Ukraine-Unterstützung
Im Zuge der hitzigen Debatte wirft Roth den Unterstützern der Ukraine vor, durch eine „hochemotionale Debatte“ ein „gefährliches Vakuum“ entstehen zu lassen, in dem diese als „Kriegstreiber“ diskreditiert werden. Seinen Parteifreunden, die sich an Demonstrationen mit Wagenknecht beteiligen, wirft er vor, „diese unselige Diskursverschiebung“ zu unterstützen. Er betont die Notwendigkeit, die wahre Bedeutung von Frieden zu verstehen und zu kommunizieren, um nationalistisch-populistischen Bewegungen nicht die Deutungshoheit zu überlassen.
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