Die Ampelkoalition hat kürzlich bedeutende Fortschritte beim Abbau von Bürokratie für Unternehmen in Deutschland gemacht. Es geht um die Entlastung von Unternehmen bei 97 Informationspflichten, was aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.
Bürokratieabbau: Eine Priorität der Ampelkoalition
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte dem „Handelsblatt“ mit: „Überholte und unnötige Vorschriften, teils verwirrende Doppelungen oder kaum genutzte Schriftformvorgaben fallen jetzt endlich weg.“ Er betonte weiterhin, dass die Regierung es ernst meine und das „Bürokratiedickicht“ lichte. Ein klares Zeichen, dass die Ampelkoalition den Bürokratieabbau konsequent vorantreibt.
Umsetzung der Maßnahmen
Bereits in verschiedenen Gesetzesvorhaben wurden die Entlastungen umgesetzt, teilweise ist dies bereits erfolgt. Insgesamt werden 47 Informationspflichten gestrichen, 50 werden gebündelt oder vereinfacht. Der größte Teil dieser Änderungen erfolgt im Rahmen des „Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) IV“, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, sowie einer zusätzlichen Verordnung.
Positive Auswirkungen für Unternehmen
Diese Vereinfachungen werden einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmen haben. So fällt beispielsweise komplett die Anzeigepflicht für 40.000 Messgeräte weg, was Lebensmittelbetriebe bis hin zu Wasserzählern betrifft. Ebenso wird die Anzeige, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, gestrichen. Dies gilt auch für die Anzeige der genutzten Gewerberäume. Dadurch werden Unternehmen von unnötigen bürokratischen Aufgaben entlastet und können sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
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