Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, fordert eine personelle und programatische Neuaufstellung seiner Partei. Dabei legt er besonderen Wert auf Klarheit und Einigkeit in der Migrationspolitik und betont die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl.
Neuaufstellung der Linken
Dietmar Bartsch, der ehemalige Bundestagsfraktionschef der Linken, hat eine Neuausrichtung seiner Partei sowohl auf personeller als auch programmatischer Ebene gefordert. In Bezug auf die Migrationspolitik betonte er die Notwendigkeit, eine klare Position zu beziehen. „Die Linke muss klarmachen, was ihre Position ist“, sagte Bartsch im RBB-Inforadio.
Kritik an aktueller Debatte
Bartsch kritisierte die aktuelle Debattenkultur als unsolidarisch. „Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten muss“, so der Bundestagsabgeordnete. Er machte deutlich, dass seine Partei sich nicht an dieser Art von Diskussion beteiligen werde. „Die werden wir nicht mitmachen“, so Bartsch.
Verteidigung des Asylrechts
Während einer radikale Kursänderung laut Bartsch „völlig falsch“ wäre, betonte er die Wichtigkeit von Klarheit und Einigkeit in der Partei. Besonders das Grundrecht auf Asyl, das er als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs beschrieb, müsse verteidigt werden. „Das verteidigen wir“, so der ehemalige Fraktionschef.
Personelle Veränderungen
Die Neuausrichtung der Partei wird auch durch die Entscheidung der beiden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstrichen, beim Parteitag in Halle nicht wieder zu kandidieren. Damit steht die Partei vor einer personellen Neuausrichtung, die Bartsch gefordert hatte.
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