Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihr Verhalten im Zusammenhang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten kritisiert.

Wissenschaftsfreiheit unter Druck

Die Wissenschaftsfreiheit ist laut Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein (CDU), weltweit unter Druck. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie, dass diese Freiheit konstitutiv für unsere liberale Demokratie sei. Sie fuhr fort: „An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen.“ Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums und Stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, äußerte diese Kritik in Bezug auf die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Veröffentlichung von E-Mails

Einer Veröffentlichung von E-Mails durch die ARD zufolge soll das Bundesbildungsministerium geprüft haben, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium gab an, eine rechtliche Prüfung des Briefs in Auftrag gegeben zu haben.

Pro-palästinensischer Appell

Hundert Berliner Dozenten hatten in dem besagten Offenen Brief gegen die Räumung einer pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes an der Freien Universität Berlin protestiert, was weitreichende Empörung ausgelöst hatte. Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger äußerte sich in der „Bild“-Zeitung zu dem Vorfall und sagte, die Stellungnahme der Dozenten mache sie „fassungslos“.

Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen über die Freiheit der Wissenschaft auf, sondern auch über die Rolle der Bildungspolitik und wie sie akademische Freiheiten beeinflusst.