In Duisburg hat die Polizei am Donnerstag vier Objekte im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe durchsucht. Hintergrund der Aktion ist das Verbot der Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“, die sich für die „Befreiung Palästinas“ und die Wiederherstellung der Grenzen vor der Gründung des Staates Israel einsetzt.
Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer
Medienberichten zufolge wurden die Durchsuchungen durch die Polizei auf Veranlassung des Landesinnenministeriums durchgeführt. Es handelt sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt sowie ein Gebäude nahe der Universität. Die Aktion richtete sich gegen die Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“, die als mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe gilt.
Sicherstellung von Beweismitteln
Ziel der Durchsuchungen war unter anderem die Sicherstellung von Beweismitteln. Dies berichtet die „Bild“. Die Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“ steht unter Verdacht, sich für die „Befreiung Palästinas“ einzusetzen und die Wiederherstellung der Grenzen vor der Gründung des Staates Israel zu fordern. Diese Forderungen könnten einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstellen und wurden als möglicher Grund für das Verbot der Vereinigung angeführt.
Die Polizeiaktion in Duisburg stellt einen weiteren Schritt im Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützergruppen der Hamas dar. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Sicherstellung der Beweismittel für die betroffenen Personen und die Arbeit der Vereinigung haben werden.
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