Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Karl-Josef Laumann, äußert sich kritisch gegenüber der mangelnden Anreize zur Eigeninitiative von Bürgergeld-Beziehern. Gleichzeitig hält er die Höhe des Bürgergeldes für angemessen und fordert Bürgergeld-Beziehern zu mehr Eigeninitiative auf, insbesondere in Zeiten des Arbeitskräftemangels.
Laumanns Position zum Bürgergeld
Karl-Josef Laumann, der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, kritisiert gegenüber RTL/ntv, dass die Bürgergeld-Bezieher nicht stärker zur Eigeninitiative angehalten werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“
Angemessenheit der Bürgergeldhöhe
Zur Höhe des Bürgergeldes äußert sich Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, allerdings positiv. „Ich finde nicht, dass wir über die 550 Euro reden sollten, wenn ich sehe, was ein Einkauf kostet. Und solche Dinge finde ich, wenn einer das alles bezahlen muss, was ein normaler Haushalt aus der Haushaltskasse bezahlt, dann ist das nicht zu viel Geld.“
Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative
Laumann betont die Wichtigkeit von Eigeninitiative unter Bürgergeld-Beziehern gerade in Zeiten offener Stellen und Arbeitskräftemangels. „Die Menschen sind ja nicht bereit, Steuern für eine Grundsicherung zu zahlen, und an jeder Stelle erleben sie `Wir haben Arbeitskräftemangel`. Und in Zeiten, wo wir genug Arbeit haben, muss es schon sehr gute Gründe geben, um arbeitslos zu sein.“
Die Rolle von Sanktionen im Bürgergeldsystem
Zum Thema Sanktionen nimmt Laumann ebenfalls Stellung: „Man muss den Leuten auch mal sehr klar sagen: Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder kümmerst du dich jetzt mit uns gemeinsam um deine berufliche Perspektive – oder es gibt eben Sanktionen.“ Das suggeriert Laumanns Überzeugung, dass ein sanktionsloses Bürgergeldsystem nicht funktionieren könnte.
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