Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz. Ziel ist es, den Schutz der demokratischen Kräfte in Deutschland zu erhöhen und ein Maßnahmenpaket gegen die Feinde der Demokratie auf den Weg zu bringen.
Sonderkonferenz zur Stärkung des Rechtsstaates
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. Sie betonte: „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“. Um dies zu erreichen, plant sie eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Beratung und Erstellung eines gemeinsamen Maßnahmenpakets. Dieses soll laut Faeser „noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie“ gewährleisten.
Neue Dimension antidemokratischer Gewalt
Faeser berichtete, sie habe bereits am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) über die notwendigen Maßnahmen gesprochen. Ihrer Aussage zufolge sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes ihren Teil zur Bekämpfung von Extremismus beitragen.
Die Bundesinnenministerin warnte vor einer „neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“, der man sich entschlossen entgegenstellen müsse. Sie machte deutlich, dass jene, die ein Klima der Gewalt schüren, Verantwortung für die zunehmenden brutalen Attacken tragen. „Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen“, erklärte Faeser entschlossen.
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