Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch die Fahrverbot-Drohungen des Bundesverkehrsministers Volker Wissing in ihrer Klage gegen die Bundesregierung bestärkt. Im Zentrum der Klage steht die Kritik an mangelnden Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor.
Erwartungen der DUH an das Gerichtsverfahren
Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt.“ Zudem erwartet Resch, dass diese Aussage in dem bevorstehenden Gerichtsverfahren berücksichtigt werde: „Wissing hat zugegeben, dass die Klage, die in fünf Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, ihn zwingt, endlich Recht und Gesetz einzuhalten.“
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Die DUH hatte die Bundesregierung aufgrund ihrer Kritik an fehlenden Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor verklagt. Am 16. Mai soll das Urteil dieser Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fallen. Resch geht davon aus, dass das Verkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms verpflichtet würde.
Hintergrund: Fahrverbot-Debatte durch Brief von Wissing
Auslöser der aktuellen Diskussionen um Fahrverbote ist ein Brief, den Volker Wissing an die Ampel-Fraktionschefs verschickt hatte. Darin warnte er vor schwerwiegenden Konsequenzen für Autofahrer, sollte das reformierte Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. Demnach wäre eine signifikante Reduzierung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung nötig, um die Sektorziele im Verkehrsbereich noch zu erreichen.
Kritik an Wissing seitens der DUH
DUH-Chef Resch äußerte Kritik am Bundesverkehrsminister: „Der Porsche-Minister ist voll auf dem Kurs der Automobilhersteller“, sagte er und fügte hinzu: „Er malt nur ein Schreckgespenst an die Wand, um wirksame Maßnahmen zu verhindern. Damit hat er sich aber ins Knie geschossen, weil er uns mit diesem absurden Beispiel hilft, die politische Diskussion über wirklich mögliche Alternativen, hinter denen eine Mehrheit der Bundesbürger seit Jahren steht, führen zu können.“
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