Die geplanten Reformen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, die eine Neustrukturierung der Bundeswehr vorsehen, stoßen auf verschiedene Reaktionen. Während die Linkspartei die Änderungen kritisiert und mehr friedenspolitische Maßnahmen fordert, hält die Unionsfraktion die geplanten Reformen für nicht ausreichend.
Linkspartei kritisiert Reformpläne
Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Reformpläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als übermäßig: „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher“. Sie zweifelt an der Fähigkeit der Reform, Probleme der Bundeswehr zu lösen, und kritisiert, dass friedenspolitische Maßnahmen zugunsten eines militärischen Tunnelblicks vernachlässigt werden.
Unionsfraktion fordert umfassendere Reform
Auf der anderen Seite fordert der für Sicherheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) eine größere Reform. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ argumentierte er, dass Pistorius die selbstgesteckten Ziele verfehle, da die geplanten Maßnahmen sogar hinter den Planungen des ehemaligen Generalinspekteurs Zorn aus dem Jahr 2021 zurückbleiben. Er plädiert für eine größere Rolle aller Unterstützungskräfte im Heer und kritisiert Pistorius dafür, dass er entweder keine Übersicht habe oder den notwendigen Mut vermissen lasse.
Geplante Neustrukturierung der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeswehr zukünftig aus vier Teilstreitkräften bestehen und ein einheitliches Führungskommando bekommen soll. Neben Heer, Luftwaffe und Marine soll auch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen zukünftig die „Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit“ tragen und „mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen“. Mit dieser Erweiterung soll auf zunehmende hybride Bedrohungen reagiert werden.
Mit der Neugründung des Operativen Führungskommandos soll eine einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr sichergestellt werden. Zudem zählt zu den Reformplänen ein neuer Unterstützungsbereich, der Logistik und Sanitätsdienst sowie die Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjägerwesen und zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) umfassen wird.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
