Nach Korruptionsvorwürfen gegenüber AfD-Politikern fordert die Linken-Abgeordnete Martina Renner eine gründliche Untersuchung. Die Anschuldigungen betreffen die Finanzierung von AfD-Aktionen durch intransparente Quellen, die auch Verbindungen zu Russland haben könnten.
Appell zur Zusammenarbeit der Anti-Korruptionsbehörden
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner bringt ihre Besorgnis über die mutmaßliche Korruption innerhalb der AfD zum Ausdruck. Nach ihren Aussagen, die sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ mitteilte, seien „die Propagandamaschinerie der AfD […] schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“ worden. Sie betonte, dass „diese Geldflüsse gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“ müssten.
Um dies zu erreichen, fordert Renner eine Zusammenarbeit der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), der Bundestagsverwaltung und der europäischen Antikorruptionsbehörden. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren“, erläuterte Renner.
Vorwürfe von ausländischer Einflussnahme
Weitere Bedenken beziehen sich auf gezielte Einflussnahme durch ausländische Akteure. Das Internetportal „Voice of Europe“, das von der tschechischen Regierung auf ihre Sanktionsliste gesetzt wurde, steht mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands unter Beobachtung. Angeblich sind von diesem Portal Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen, womit auch AfD-Politiker in Verbindung gebracht werden. Diese Informationen stammen aus den Medienberichten, die sich auf Geheimdienstkreise berufen.
Damit erweitert sich der Fokus der Ermittlungen nicht nur auf Korruptionsvorwürfe innerhalb Deutschlands, sondern auch auf mögliche internationale Verknüpfungen. Insbesondere die mutmaßliche Rolle Russlands und dessen Einflussnahme auf die Politik in Europa dürften im Zentrum der laufenden Untersuchungen stehen.
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