Die Union verlangt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine rasche Umsetzung eines „Sofortprogramms Verkehr“. Zehn Maßnahmen, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort als „dringend notwendig“ erachtet werden, sind in diesem Schreiben hervorgehoben.
Union fordert Umsetzung von „Sofortprogramm Verkehr“
Ulrich Lange (CSU) und der Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU) sind die Unterzeichner des Briefes an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Sie betonen in ihrem Schreiben: „So kann es nicht weitergehen. Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.“
Union stellt Forderungen an Bundesverkehrsminister
Die Forderungen an Wissing sind deutlich: unter anderem soll er ein „ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ verhindern und alternative Kraftstoffe bei der Förderung nicht länger benachteiligen. Sie fordern, dass die Doppelbelastung für Spediteure durch Maut und CO2-Abgabe für Lkw rückgängig gemacht werden soll.
Verbesserung der Infrastruktur gefordert
Weiterhin verweisen die Politiker der Union auf die Notwendigkeit, zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ zurückzukehren und den ÖPNV „gerade auch im ländlichen Raum“ bedarfsgerecht auszubauen. Dringend benötigte Bahn-Neubaustrecken sollen ebenfalls realisiert werden.
Zusammenhang mit früheren Forderungen zur Wirtschaftsbelebung
Dieser Brief folgt auf einen anderen Schriftverkehr, in dem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwölf Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen hatten. Die Umsetzung eines „Sofortprogramms Verkehr“ könnte als Teil dieser breiteren Strategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gesehen werden.
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