Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa, fordert David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, eine stärkere Ausrichtung der europäischen Wirtschaft auf die Produktion von Kriegsgütern. Darüber hinaus kritisiert er den fehlenden Fortschritt in der EU-Erweiterungspolitik und mahnt die Notwendigkeit einer strengeren Überprüfung der Beitrittsländer an.
Stärkere Ausrichtung auf Kriegsgüterproduktion
David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, fordert in einem Interview mit der „Welt“, die Wirtschaft in Europa müsse sich stärker auf die Produktion von Kriegsgütern konzentrieren. „Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen mehr und schneller Kriegsgüter produzieren, um die Ukraine zu unterstützen und zeitgleich unsere eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten zu stärken.“ Zugleich forderte McAllister Moskau auf, sich „vollständig vom gesamten Staatsgebiet der Ukraine – samt Militärpersonal und Gerät – zurückzuziehen“.
Bewertung der EU-Erweiterungspolitik
In Bezug auf die EU-Erweiterungspolitik räumte McAllister Fehler ein. Insbesondere bezog er sich auf fehlende Reformfortschritte in den Westbalkan-Staaten und nicht eingehaltene Versprechen der EU. „Denken Sie beispielsweise an Nordmazedonien, Beitrittskandidat seit 2005“, sagte er. Das Land habe sich zwar umbenannt, doch die versprochenen Beitrittsverhandlungen seien bis heute nicht eröffnet worden. „Als Europäische Union können wir uns solche Grauzonen in unserer Erweiterungspolitik nicht länger erlauben“, so McAllister.
Kritik an Serbiens Fortschritten
McAllister äußerte sich auch kritisch über Serbien, das seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren keine Fortschritte im Beitrittsprozess gemacht habe. Die Parlamentswahlen vom Dezember müssten „gründlich“ auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden. „Außerdem fordert das Europäische Parlament signifikante Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Medienfreiheit, bei der Stärkung der parlamentarischen Opposition und bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Serbien muss seine Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU angleichen – inklusive der Sanktionspolitik. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt hat das Land noch einen weiten Weg vor sich“, führte McAllister weiter aus.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
