Angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Hochschulen zu konsequentem Handeln aufgerufen. Sie betont, dass Hochschulen Orte maximaler Freiheit sind, jedoch keine rechtsfreien Räume darstellen.
Ministerin fordert konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin und Mitglied der FDP, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) schockiert über den Vorfall und appellierte an die Verantwortung der Hochschulen. Sie sagte: „Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.“ Der Ministerin zufolge muss der Angriff konsequent geahndet werden. „Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben.“
Die Rolle der Hochschulleitungen
Stark-Watzinger forderte eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen und den Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zur Abwehr von Antisemitismus. Sie betonte: „Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert. Das ist dringend notwendig.“ Für die Bildungsministerin müssen Antisemitismus klare Konsequenzen haben. Sie plädiert dafür, dass Hochschulleitungen von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Ein Wegsehen ist inakzeptabel.“
Der jüngste Vorfall
Am vergangenen Wochenende wurde ein jüdischer Student in Berlin-Mitte von einem propalästinensischen Kommilitonen angegriffen. Der Student erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei berichtete, dass beide zunächst in einen Streit geraten waren.
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