Trotz anhaltender Proteste der Landwirte plant der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Lindner verteidigt die Maßnahme als Schritt zur Normalisierung der Staatsfinanzen und stellt sich zudem gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
Streichung der Agrardiesel-Subventionen
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, besteht darauf, die Agrardiesel-Subventionen zu streichen, trotz massiver Proteste von Landwirten. Er verteidigte seine Position in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, indem er sagte: „Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“. Lindner erklärte, dass die Agrarbranche bereits jährliche Subventionen von rund neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin erhält. Die geplante Streichung betrifft weniger als 300 Millionen und entspricht in etwa drei Prozent.
Anpassungen und Kompensationen
Lindner versicherte, dass die Bundesregierung die Auswirkungen des Vorschlags sorgfältig geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. „Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen“, erklärt er. Als Kompensation plant die Bundesregierung, die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe zu senken.
Vertrauen statt Subventionen
Lindner drückte sein Vertrauen in die Landwirte aus und schlug vor, die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs durch mehr Vertrauen, und nicht durch mehr Subventionen, zu stärken. Er betonte, Landwirte seien stolze Unternehmer, die mit großartigen Produkten am Markt erfolgreich sein wollen, anstatt um Staatshilfe zu bitten.
Keine erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Christian Lindner äußerte sich auch gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Er argumentierte, sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine seien Teil unserer Wehrhaftigkeit und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er warnte vor der Versuchung, ständig nach neuen Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen. Jeder Bürger trage bereits eine Last von 500 Euro an Zinsen für vergangene Schulden. „Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung“, betonte der Bundesfinanzminister.
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